AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 1.2 / September 2025

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1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten zwischen der OÖ Landes-Kultur GmbH, Museumstraße 14, 4020 Linz, UID-Nummer ATU 75347714 (im Folgenden kurz "Verkäufer" genannt) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden kurz "Kunden"). Sie finden Anwendung für Verträge im Onlineshop unter https://oo-landes-kultur-gmbh.myshopify.com auf der Website www.ooekultur.at sowie an allen Standorten der OÖ Landes-Kultur GmbH.

1.2. Die AGB gelten jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.

1.3. Sofern eine Abgrenzung zwischen der OÖ Landes-Kultur GmbH als Unternehmer und unseren Unternehmenskunden erforderlich ist, werden letztere im Folgenden als "B2B-Vertragspartner" bezeichnet. Bestimmungen in diesen AGB für "B2B-Vertragspartner" werden als solche gekennzeichnet und gelten nicht für Verbraucher.

1.4. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern ("B2B-Vertragspartner") gelten zudem die Bestimmungen des Punkt 13.

1.5. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen Abweichungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.1. Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung durch den Kunden geltende und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Frühere Versionen stellen wir Ihnen bei Anfrage an direktion@ooelkg.at zur Verfügung .

1.2. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.

2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

2.1. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss in unserem Online-Shop, via E-Mail über unsere Website oder persönlich an unseren Standorten geschlossen wird, sofern keine individuelle Vereinbarung geschlossen wurde. Die AGB sind im Online-Shop vor Abschluss des Rechtsgeschäfts gesondert zu akzeptieren.

2.2. Die Präsentation der Produkte auf unserer Website, unserem Online-Shop oder an unseren Standorten ist kein Angebot im rechtlichen Sinn, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zu stellen.

2.3. Das Angebot des Kunden erfolgt an unseren Standorten durch Übergabe der Ware an den Kassier und deren Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.

2.4. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der OÖ Landes-Kultur GmbH, Museumstraße 14, 4020 Linz, UID-Nummer ATU 75347714 zustande.

2.5. Die Bestellung im Online-Shop erfolgt in folgenden technischen Schritten:

2.5.1. Klicken Sie auf der Startseite auf "Shop"
2.5.2. Auswählen des Produkts
2.5.3. Produkt durch Klicken von "In den Warenkorb" auswählen
2.5.4. Kundenkonto erstellen / in Kundenkonto einloggen
2.5.5. Warenkorb prüfen
2.5.6. Betätigung des Buttons "Zur Kasse gehen"
2.5.7. Abschluss der Bestellung durch Eingabe von Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
2.5.8. Angabe der Zahlungsinformationen
2.5.9. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
2.5.10. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen"

2.6. Durch Betätigen der "Zurück-Taste" des verwendeten Internetbrowsers kann der Kunde vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigt werden können. Durch Schließen des Internetbrowsers wird der Bestellvorgang abgebrochen. Der Kunde kann eine Bestätigung des abgebrochenen Bestellvorganges per E-Mail anfordern. Kunden, die sich für unsere E-Mail-Marketingkampagne eingetragen haben, erhalten für die Dauer der Teilnahme automatisch eine E-Mail mit dem Inhalt ihres abgebrochenen Warenkorbes.

2.7. Der Kunde kann im Online-Shop auch durch Nutzung des PayPal Express-Checkouts ein verbindliches Angebot abgeben. Die Bestellung via PayPal Express-Checkout erfolgt in folgenden technischen Schritten:

2.7.1. Klicken Sie auf der Startseite auf "Shop"
2.7.2. Auswählen des Produkts
2.7.3. Produkt durch Klicken von "In den Warenkorb" auswählen
2.7.4. Klicken des Buttons "Direkt zu PayPal"
2.7.5. Weiterleitung auf die Bezahlseite von PayPal
2.7.6. Erstellen eines oder Einloggen in das PayPal Konto
2.7.7. Prüfen der Bestellübersicht, Versanddaten und des gewählten Zahlungsmittels
2.7.8. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons "Bestätigen"

2.8. Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der Funktion "Ändern" die Versandadresse und das bei PayPal hinterlegte Zahlungsmittel ändern. Die hinterlegten Daten werden automatisch an den Online-Shop übermittelt.

2.9. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung im Online-Shop und via E-Mail eine gesonderte Bestätigung über Erhalt dergleichen. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktagen zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten Sie trotz gültig eingegebener E-Mail-Adresse keine Nachricht erhalten, wenden Sie sich bitte an uns unter onlineshop@ooelkg.at.

2.10. Nach Bestelleingang senden wir Ihnen die Bestelldaten / den Vertragstext und unsere AGB per E-Mail zu. Dieser Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich, wird von uns jedoch elektronisch gespeichert.

2.11. Die Bestellung von Publikationen über unserer Website erfolgt durch Absenden eines E-Mails an die von uns bereitgestellte E-Mail-Adresse.

2.12. Die AGB sind unter https://www.ooekultur.at/publikationen vor der Bestellung via E-Mail einseh- und speicherbar.

3. Registrierung auf der Website, Websitezugriff

3.1. Vor der ersten Bestellung muss sich der Kunde auf der Website registrieren.

3.2. Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse.

3.3. Als neuer Benutzer können Sie sich anmelden, indem Sie einen Benutzernamen, der nicht mit Ihrem Namen ident sein muss, hinterlegen. Zusätzlich vergeben Sie ein Passwort. Jetzt bitte auf <Registrieren> klicken. Dann geben Sie bitte Ihren Namen, optional einen Nicknamen, Ihre E-Mail-Adresse (für die Bestellbestätigungen) und ein Passwort ein. Anschließend kommen Sie zu Ihrem Konto. Hier können Sie sämtliche Daten ergänzen, wie z. B. die Rechnungsadresse oder eine abweichende Lieferadresse.

3.4. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Zugriffscodes verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt, gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben. Wir empfehlen, das Kennwort regelmäßig zu ändern.

3.5. Für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website trifft uns keine Haftung. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung / Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

4. Preise, Liefer- und Versandkosten

4.1. Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstige Kosten sind nicht Preisbestandteil und werden dem Verbraucher vor Abgabe seines Angebots angezeigt, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Können diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden, weisen wir im Vorhinein auf das allfällige Anfallen dergleichen vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.

4.2. Für Buchsendungen gelten die Bestimmungen des österreichischen Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen unabhängig von der gewählten Zahlungsmethode vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: Kreditkarte, Vorauskasse und Bezahlung bei Abholung an einem unserer Standorte. Bei Bestellung über unseren Webshop steht Ihnen auch die Zahlung via PayPal, Kreditkarte und Sofortüberweisung mittels unseres Dienstleisters Shopify Payments zur Verfügung.

5.2. Bei Kauf an einem unserer Standorte stehen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung: Barzahlung oder Bankomat. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht.

6. Auslieferung

6.1. Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem Online-Kauf erfolgt - sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website nichts Abweichendes vermerkt ist - innerhalb von 4-5 Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail bzw. Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung (Pkt 1.4.5). Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.

6.2. Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie z. B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert. Die Lieferfrist verlängert sich auch dann, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nicht zeitgerecht erfüllt.

6.3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten, die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.

6.4. Ist nichts Abweichendes vereinbart, sind wir berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

7. Widerrufs- und Rücktrittsrechte und -folgen für Verbraucher

-- Gesetzliche Widerrufsbelehrung für Verbraucher --

7.1. Ist der Kunde Verbraucher und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen und beträgt das zu zahlende Entgelt mehr als EUR 50, kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt 6.2 genannten jeweiligen Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Bei Verträgen im Fernabsatz steht dem Verbraucher das Widerrufsrecht ohne Einschränkung zu. Dies gilt nicht in den in Pkt 7.4 geregelten Ausnahmefällen, insb. beim Erwerb von POD Print On Demand Produkten.

7.2. Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:

7.2.1. Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

7.2.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.

7.2.3. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

7.2.4. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

7.2.5. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

7.2.6. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür das hier beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein. Das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Fax, E-Mail) liegt bei Ihnen.

7.2.7. Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.

7.3. Folgen des Widerrufs

7.3.1. Bei Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion gewählt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

7.3.2. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

7.3.3. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.

7.3.4. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absendet.

7.3.5. Wir übernehmen die Kosten der Rücksendung, sofern die Waren mit der österreichischen Post an uns zurückgesandt werden. Ein Rücksendeetikett liegt der Lieferung bei. Für alle anderen Rücksendearten übernimmt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

7.3.6. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

7.4. Aufzählung der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

7.4.1. Dienstleistungen, wenn wir - auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung - noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.

7.4.2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.

7.4.3. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

7.4.4. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.

--- Ende der Widerrufsbelehrung ---

7.5. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die OÖ Landes-Kultur GmbH Museumstraße 14 4020 Linz E-Mail: onlineshop@ooelkg.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum. 8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

9. Gewährleistung 9.1. Bei Mängeln der Ware gelten gegenüber Verbrauchern die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere beträgt die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre und bei Gebrauchtwaren ein Jahr. Bei Unternehmern beträgt die Frist sechs Monate.

9.2. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für eine gewöhnliche Abnutzung.

9.3. Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern sind nur beispielhaft. Geringfügige oder sonstige für den Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt; dies gilt insbesondere für durch die Sache (z. B. Werkstoff) bedingte Abweichungen (z. B. bei Maßen, Farben, etc.). Es kann zu einer farblichen Abweichung oder einem geringfügigen Größenunterschied zwischen dem tatsächlichen Produkt und dessen Abbildung im Internet kommen, die den Kunden jedoch nicht zu einer Mängelrüge berechtigen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.

9.4. Sollte ein Verbraucher einen Vertrag für einen bestimmten Zweck abschließen wollen, so muss uns dieser Zweck spätestens bei Vertragsschluss mitgeteilt werden. Damit eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft iSd. § 5 Z 2 VGG entsteht, müssen wir diesem Anliegen zustimmen. Eine automatisch generierte Nachricht, wie etwa eine Bestellbestätigung oder Freischaltung eines Kundenkontos stellt keine Zustimmung zum angestrebten Verwendungszweck dar. Der Vertragsschluss kommt wie in Punkt 1.4 beschrieben zustande.

9.5. Ein Verbraucher hat die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an onlineshop@ooelkg.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der raschen und effektiven Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

9.6. Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurückzusenden.

10. Haftung

10.1. Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.

11. Adressenänderung

11.1. Der Kunde ist uns gegenüber verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während der aufrechten Geschäftsbeziehung umgehend bekanntzugeben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

12. Rechtswahl, Sonstiges

12.1. Als Vertragssprache wird ausschließlich Deutsch vereinbart. 12.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

12.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

13. Unternehmergeschäft, B2B-Vertragspartner
Wird ein Vertrag gemäß Punkt 2 mit einem B2B-Vertragspartner geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen.

13.1. Gewährleistung

13.1.1. Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen beträgt bei B2B-Vertragspartnern sechs Monate.

13.1.2. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware, per E-Mail an onlineshop@ooelkg.at zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit, zu rügen. Hat der B2B-Vertragspartner innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z. B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder eines Defekts (§ 377 UGB). Dasselbe gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.

13.1.3. Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfs zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.

13.1.4. Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.

13.2. Verkürzung über die Hälfte

13.2.1. Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen.

13.3. Haftung

13.3.1. Die in diesem Punkt 13.3 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nur für B2B- Vertragspartner und sind nicht auf Personenschäden anwendbar.

13.3.2. Sofern wir gegenüber B2B-Vertragspartnern für einen Schaden einzustehen haben, haften wir nur für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen Pflichten, die die Erfüllung und ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (z. B. Lieferung von vertraglich geschuldeten Waren oder Dienstleistungen). Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

13.3.3. Unsere Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn gegenüber B2B-Vertragspartnern ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht.

13.3.4. Bei B2B-Vertragspartnern ist unsere Haftung der Höhe nach mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt.

13.3.5. Unser B2B-Vertragspartner kann Schadenersatzansprüche nach dem Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme des Schadens nicht mehr geltend machen.

13.4. Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung

3.4.1. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Unternehmer nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.

13.5. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.5.1. Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist 4020 Linz. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 4020 Linz örtlich und sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.