Widerrufsbelehrung
6 Widerrufs- und Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher
--Gesetzliche Widerrufsbelehrung für Verbraucher--
6.1 Ist der Kunde Verbraucher und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen und beträgt das zu zahlende Entgelt mehr als EUR 50, kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt 6.2 genannten jeweiligen Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Bei Verträgen im Fernabsatz steht dem Verbraucher das Widerrufsrecht ohne Einschränkung zu.
Dies gilt nicht in den in Pkt 6.6 geregelten Ausnahmefällen, insb. beim Erwerb von POD Print On Demand Produkten.
6.2 Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:
6.2.1 Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
6.2.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
6.2.3 Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür das hier beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein. Das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Fax, E-Mail) liegt bei Ihnen.
6.3 Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
---Folgen des Widerrufs---
6.4 Bei Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion gewählt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
6.5 Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absendet.
Wir übernehmen die Kosten der Rücksendung, sofern die Waren mit der österreichischen Post an uns zurückgesandt werden. In diesen Fällen kann der Verbraucher ein Rücksendeetikett unter onlineshop@ooelkg.at anfordern. Für alle anderen Rücksendearten übernimmt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
6.6 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
6.6.1 Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
6.6.2 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
6.6.3 Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
6.6.4 Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
6.7 Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG
6.7.1 Beträgt das vereinbarte Entgelt weniger als EUR 50, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht wie folgt zu:
Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Verkäufer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher, die zumindest den Namen und die Anschrift des Verkäufers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise ab Warenlieferung zu; holt der Verkäufer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nach, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.
6.7.2 Diesfalls gelten für die Ausübung des Rücktrittsrechtes die Bestimmungen der obigen Punkte 6.4 und 6.5. Es kann das Muster der Rücktrittserklärung des Punktes 6.9 verwendet werden.
6.7.3 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Verkäufer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise vom Verkäufer außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt, bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen (diesfalls besteht das Rücktrittsrecht gem. oben Punkt 6.1 bis 6.8) oder bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Verkäufers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Verkäufer gedrängt worden ist.
---Ende der Widerrufsbelehrung---